Im Jahr 2010 seien mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht.

Dem «Bild»-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise «Bombe» vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen. Trotz der deutlich intensiveren Überwachung gab es 2010 aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die PKGr-Berichte.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes, das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.

«Verhältnismässigkeit wahren»

Dem «Bild»-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und Datenverkehr nach etwa 2000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach 13'000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung. Gesunken sei indes die Zahl der Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der PKGr-Statistik zufolge gab es laut «Bild» 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert den Umfang der Überwachung. «Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismässigkeit wahren», erklärte sie in Berlin. Sie forderte zudem eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, «damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen». Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um «mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten». Das Innenministerium kommentierte den Bericht am Samstag nicht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich der Geheimhaltung unterlägen.

AFP/jak