36-Millionen-Projekt ohne Votum durchgewinkt
Der Landrat hat das Geld für den Doppelspurausbau Spiesshöfli in Binningen und die Instandstellung der Bottmingerstrasse bewilligt.

Der britische Historiker und Publizist Cyril Northcote Parkinson (1909–1993) hätte am Donnerstag am Baselbieter Landrat seine helle Freude gehabt. Das Parlament hat nämlich Parkinsons Prinzip, wonach «die auf einen Punkt der Tagesordnung verwendete Zeit umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten» ist, gleich mehrfach bestätigt. Am deutlichsten aber beim Traktandum Doppelspurausbau Spiesshöfli. Dafür und für die Instandstellung der Bottmingerstrasse sowie für den Erwerb der betroffenen Liegenschaften hat der Landrat gestern einstimmig mit 80 zu null bei null Enthaltungen einen Betrag von 36,63 Millionen Franken bewilligt.
Das Geschäft war im Rat völlig unumstritten und wurde schon in der vorberatenden Bau- und Planungskommission mit 13 zu 0 Stimmen verabschiedet. Unter diesen Umständen entfiel schon mal die Eintretensdebatte im Ratsplenum. Doch nicht nur diese. Nach den einführenden Erläuterungen von Kommissionspräsident Urs Kaufmann (SP) ergriff auch in der Detailberatung kein einziges Landratsmitglied das Wort zur Vorlage. Entsprechend wurde der doch recht erkleckliche Betrag von über 36 Millionen Franken einfach durchgewinkt.
Ein Nadelöhr von 350 Metern
Zur Debatte stand beziehungsweise wäre gestanden die Beseitigung eines eigentlichen Nadelöhrs der BLT-Linie 10/17 im Leimental, nämlich der 350 Meter langen Einspurstrecke Spiesshöfli in Binningen. Die ausserordentlich stark frequentierte Linie – sie wird jährlich von 21 Millionen Fahrgästen benutzt – wäre dann durchgehend zweispurig befahrbar.
Im Zuge des Doppelspurausbaus wird auch die Bottmingerstrasse, auf der täglich 13'000 Motorfahrzeuge verkehren, instand gesetzt und verbreitert. Der gesamte Strassenkörper wird auf eine Gesamtbreite von zweimal 3,5 Meter ausgebaut. Ebenso wird das östliche Trottoir nahezu durchgehend auf zwei Meter verbreitert.
Weil aber der Ausbau von Schiene und Strasse und die Erschliessungsmassnahmen einen erhöhten Platzbedarf beanspruchen, müssen zwölf Liegenschaften an der Bottmingerstrasse dem Projekt weichen. Das heisst: Diese werden vom Kanton erworben und anschliessend abgebrochen. Gemäss Kommissionspräsident Urs Kaufmann konnten mit drei Eigentümern bisher noch keine Vereinbarung erzielt werden.
Acht Millionen des Bundes
Die Kosten des Gesamtprojekts (ohne Projektierungskredit) belaufen sich gemäss Vorlage auf 36,63 Millionen Franken. Voraussichtlich wird sich der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit acht Millionen Franken am Projekt beteiligen. Die Gemeinde Binningen steuert an die Kosten für das Grüngleis einen Betrag von 225'000 Franken bei. Womit für den Kanton noch Nettokosten von voraussichtlich 28,405 Millionen Franken verbleiben.
Der Baubeginn ist gemäss Kommissionspräsident auf Anfang 2022 terminiert. Die Inbetriebnahme des Doppelspurabschnitts ist für den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 vorgesehen.
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