Giftiger Schlagabtausch wegen BVB-Debakel

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wurde im Grossen Rat wegen der Einstellung der Tramlinie 3 ins Elsass hart von linker Seite attackiert. Erstmal nahm er Stellung zur Affäre.

Musste sich im Grossen Rat verteidigen: Baudirektor Hans-Peter Wessels.

Musste sich im Grossen Rat verteidigen: Baudirektor Hans-Peter Wessels.

(Bild: Dominik Plüss)

Martin Regenass

«Ein derart dummes und einfältiges Votum habe ich in diesem Saal noch nie gehört.» Mit diesen Worten reagierte LDP-Grossrat Felix W. Eymann auf eine Rede von BastA!-Grossrat Beat Leuthardt. Dieser warf SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels vor, sich in den letzten Tagen bezüglich des BVB-Tramsstopps nach Saint-Louis nach 20 Uhr zu passiv verhalten und sich «versteckt»zu haben.

«Wo bleibt BVB-Eignervertreter Wessels, wenn man ihn braucht? Er zeigt sich nicht, er äussert sich nicht und er ist bis am Dienstag nicht im Hotel de Ville in Saint-Louis aufgetaucht», sagte Leuthardt. Er warf Wessels vor, mit dieser nicht-Kommunikationsstrategie das «Wutbürgertum und den Rassismus» gegen die Elsässer zu fördern. «An jedem Abend, an dem das Tram nicht mehr nach Saint-Louis fährt, wird weiteres Porzellan verschlagen und daran trägt Wessels eine Mitschuld», sagte Leuthardt. Er bezeichnete Wessels Antworten auf seine Fragen als «verlogen» und erhielt dafür von Grossrats-Vizepräsidentin Salome Hofer (SP) eine Rüge, dass er seine Wortwahl mässigen solle.

Der Baudirektor, der im Dezember 2017 die 3er-Linie nach Frankreich eröffnete, verteidigte sich gegen diese Anschuldigungen Leuthardts. Gegenüber der BaZ sagte Wessels, dass es nicht seine Angelegenheit sei, sich in die «operativen Entscheide» der BVB einzumischen: «Es geht hier nicht um einen strategischen Entscheid und diese Frage nach der Einstellung der Linie nach 20 Uhr unterliegt daher nicht dem Eigner. Zuständig sind die BVB als Betreiberin der Linie, die zusammen mit der Agglomeration Saint-Louis einen Vertrag haben».

Franzosen reagieren nicht

Die Regierung, so Wessels, unterstütze die BVB «vollumfänglich darin», dass die Trams möglichst bald wieder nach Saint-Louis fahren könnten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die BVB zusammen mit den französischen Behörden ein Sicherheitsdispositiv umsetzten, das einen Betrieb ohne Personen- und Sachschäden gewährleiste.

Wessels konkretisierte gegenüber der BaZ: «Selbstverständlich meine ich damit mehr Polizei oder private Sicherheitsdienste. Wenn bei den SBB Laserangriffe auf Lokomotivführer passieren oder Fässer auf den Schienen gelegt werden, dann passen sie das Sicherheitsdispositiv an und schaffen das Problem aus der Welt.» Zwar hätten die BVB bei den französischen Behörden interveniert und auch versucht, dass die Sicherheit auf der Linie verbessert würde. «Allerdings erfolgten keine positiven Reaktionen und die BVB mussten die Reissleine ziehen», so Wessels. Es sei verheerend, wenn die Vorfälle gegen Tramchauffeure und Passagiere in ihrer Schwere zunehmen würden, die französischen Behörden aber nicht darauf reagierten. «Dann wird es kritisch», sagte Wessels.

Bei Sicherheit kein Zuwarten möglich

LDP-Grossrat Felix Eymann sprach Wessels das Wort. Er findet, dass Wessels richtig gehandelt habe. «Er muss den BVB bei diesem Entscheid nicht dreinreden.» SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser hingegen hätte sich mehr Handlung von Wessels gewünscht: «Da die Franzosen nicht auf die Bitten der BVB nach mehr Sicherheit reagiert haben, hätte Wessels über den Bund und den französischen Präfäkten in Colmar gehen und Druck machen müssen.» Wenn es um derart schwierige Sicherheitsfragen geht, dann dürfe nicht abgewartet werden.

Ob Wessels zu wenig gemacht hätte und zu passiv war, könne SP-Grossrätin Toya Krummenacher von Aussen nicht beurteilen. «Der VPOD fordert Wessels aber dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich zu nutzen, damit die Sicherheit des Fahrpersonals und der Gäste nachhaltig gewährleistet wird», sagt VPOD-Gewerkschaftssekretärin Krummenacher.

Wann die BVB die Linie auch Abends zwischen 20 Uhr bis Betriebsschluss wieder betreiben werden, ist zur Zeit offen. Eingestellt hat das Transportunternehmen die Linie nach Saint-Louis am letzten Donnerstag. Dies, nachdem eine Tramchauffeuse mit einem Laser geblendet und im Auge verletzt worden ist. Schon letzten Herbst kam es zu Steinwürfen gegen Trams und Pöbeleien von Jugendlichen gegen Personal und Fahrgäste.

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