Das Kantonsspital Baselland hat sich auf das Nein vorbereitet

Im Basler Rathaus zeigen sich die Gewinner selbstbewusst und die Gegner sprechen von einer «verpassten Chance».

Die Linke freut sich. Tonja Zürcher, Sarah Wyss und Sibel Arslan (v. l.) gestern im Abstimmungsforum im Rathaus.

Die Linke freut sich. Tonja Zürcher, Sarah Wyss und Sibel Arslan (v. l.) gestern im Abstimmungsforum im Rathaus.

(Bild: Lucia Hunziker)

Joël Hoffmann

Nachdem SP-Grossrätin und Spitalfusions-Gegnerin Sarah Wyss gestern im Abstimmungsforum im Basler Rathaus der BaZ ihre Einschätzungen zum deutlichen Volksverdikt erörterte und in der Masse der anwesenden Politiker- und Medienmeute verschwinden wollte, trat Susanne Leutenegger Oberholzer, die ehemalige Baselbieter SP-Nationalrätin, heran, tippte Wyss auf den Arm und sprach: «Das ist ein Pyrrhussieg». Wyss verdrehte die Augen und ging von dannen. Leutenegger zur BaZ: «Mit dem Nein ist kein Problem gelöst», sagt sie und meint: Fallzahlen, Forschung, Personal.

Die Baselbieterin tritt auch in der Niederlage energisch und angriffig auf, als wäre sie noch im Abstimmungskampf. Ihr Mitstreiter, alt Regierungspräsident Guy Morin, der sich wortreich in die Debatte geworfen hatte, stützte sich mit düsterer Mine an die Wand, umgeben von enttäuschten Mitstreitern. Kurz zuvor, bevor die Resultate der brieflich eingereichten Stimmen im Vorzimmer des Grossen Rats bekannt gegeben wurden, postierten sich die SPler bereits siegesbewusst ganz vorne, also perfekt für die Pressefotografen und Videokameras. Engelberger stand auf der Seite.

SP mit klaren Forderungen

Was Morin für die Befürworter, ist SP-Grossrat Kaspar Sutter für die Gegner: Unermüdlich stemmte er sich mit markigen Worten gegen das Unispital Nordwest. «Ich bin nicht überrascht», sagt er selbstbewusst zur BaZ. Die Bevölkerung wolle unter anderem keine AG, was die Regierung hätte wissen müssen. «Die Botschaft der Stimmbürger ist klar: Partnerschaft Ja, aber auf Augenhöhe», sagt Sutter und fasst damit die Haltung der linken Fusionsgegner zusammen. Die gemeinsame Gesundheitsplanung war unbestritten, doch die ungleichen Beteiligungsverhältnisse zwischen Basel-Stadt und Baselland an der Spitalgruppe stiessen nicht nur Sutter sauer auf, sondern waren wohl ein Hauptargument, dem viele Basler folgten. Sutter hat klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll: «Baselland muss jetzt seine Strukturen bereinigen.» Das heisst: dass die Spitäler in Laufen und auf dem Bruderholz schliessen. Es brauche nur noch Liestal und Basel. Er setzt nun voll auf die Gesundheitsplanung. Beide Basel sollen den Markt über die Spitallisten stärker regulieren, also etwa Leistungsaufträge für Spitäler entziehen. Bezüglich dem Fallzahlenproblem sagt Sutter: «Das Unispital muss so oder so Patienten auch ausserhalb der Nordwestschweiz nach Basel locken, weil unser Einzugsgebiet zu klein ist.»

Robert-Jan Bumbacher, Verwaltungsratspräsident des Unispitals Basel, steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Er spricht von einer «verpassten Chance» und sieht die Niederlage, wie andere auch, im Widerstand der SP, der Privatspitäler und in der belasteten Beziehung zwischen beiden Basel. «Unser Konzept, das Unispital zu stärken, hat leider nicht überzeugt», sagt er. Das Unispital stehe jedoch gesund da, und im Kantonsspital Baselland sei der Handlungsdruck nun dringlicher als in Basel.

Wie dringlich, das zeigten die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger ein paar Stunden später im Hotel Victoria auf. Sie gaben einer gemeinsamen Alternativplanung für die beiden Spitäler eine Abfuhr. «Die beiden Eignerkantone stellen sich je mit den Spitälern in eigener Verantwortung den Herausforderungen», so das gemeinsame Wording. Konkret wird das Unispital momentan an seiner bisherigen Strategie festhalten. Jedoch werde die kantonale Eignerstrategie überprüft. Der Zeithorizont ist unklar. Es scheint, als warte das Unispital ab, was der Konkurrent, das Kantonsspital Baselland, nun tut.

Heisse Debatte im Land

Die Landschäftler haben sich bereits auf ein Nein vorbereitet. Noch im 1. Quartal soll der Landrat die Umwandlung eines 153-Millionen-Franken-Darlehens an das Kantonsspital in Eigenkapital umwandeln. Dieses Geld ist nötig, damit das Kantonsspital Investitionen tätigen kann. Zudem wird der Verwaltungsrat der Baselbieter Regierung bis Ende Juni seine Strategie für den Alleingang vorlegen. Diesen Prozess dürften Bumbacher und seine Kollegen des Unispital-Verwaltungsrates aufmerksam verfolgen, schliesslich sind die beiden Häuser seit gestern wieder Konkurrenten. Die bestehenden Kooperationen bei der Chirurgie, Augenmedizin und Orthopädie sind damit also gefährdet.

Das dürfte Raoul Furlano nicht aufheitern. Der LDP-Grossrat spricht von einem «traurigen Resultat», einer «bitteren Niederlage». Die Enttäuschung der Fusions-Befürworter ist gross. Nur dieses Mal ist der Spielverderber nicht wie sonst das Baselbiet, sondern Basel.

Basler Zeitung

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