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Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt. «Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus», schrieb Lambert am Freitagabend auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Allerdings ist der Senat – das Oberhaus des haitianischen Parlaments – seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde – darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte. Interims-Premierminister und damit Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt.

Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber ausgefallen. Der Aussenminister und bisherige Interims-Premierminister Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef. Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen Zeitung «Le Nouvelliste» sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er Premierminister – nicht Joseph.

Elf Festnahmen auf taiwanischer Botschaft

«Es war ein Kommando von 28 Angreifern, darunter 26 Kolumbianer, die die Operation zur Ermordung des Präsidenten durchführten», sagte Polizeichef Charles. 15 der kolumbianischen Staatsbürger sowie zwei US-Bürger mit haitianischen Wurzeln wurden demnach festgenommen, drei Kolumbianer getötet. Acht Angreifer befänden sich noch auf der Flucht. Die Polizei hatte am Mittwoch zunächst von vier erschossenen «Söldnern» gesprochen.

Nach Angaben Taiwans wurden elf Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord auf dem taiwanischen Botschaftsgelände in Port-au-Prince festgenommen. «Eine Gruppe bewaffneter Männer» sei am Donnerstagmorgen in die diplomatische Vertretung Taiwans eingedrungen, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Taipeh am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Laut Kolumbiens Polizeichef Jorge Luis Vargas waren vermutlich 17 der kolumbianischen Beteiligten ehemalige Mitglieder der nationalen Armee. Sie hätten den Dienst zwischen 2018 und 2020 quittiert, sagte Vargas auf einer Pressekonferenz am Freitag. Weitere Angaben zu den Männern oder dem Grund ihres Ausscheidens aus der Armee machte er nicht. Kolumbiens Verteidigungsminister Diego Molano erklärte, er habe Polizei und Armee angewiesen, mit den haitianischen Behörden zusammenzuarbeiten.

USA helfen bei Ermittlungen

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bestätigte, dass Haiti Unterstützung bei den Ermittlungen angefragt habe. «Die USA werden darauf eingehen», sagte er. Das Ministerium äusserte sich jedoch nicht zu Festnahmen von US-Bürgern.

Moïse war in der Nacht zu Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Seine Frau Martine, die bei dem Attentat verletzt wurde, wurde zur Behandlung nach Miami in den USA ausgeflogen. Sie sei ausser Lebensgefahr, sagte Regierungschef Joseph am Mittwochabend im Fernsehen.

Josephs Kabinett rief nach dem Attentat im ganzen Land den Ausnahmezustand aus. Die Regierung bekommt damit für zwei Wochen zusätzliche Befugnisse. Nun droht das Land mit seinen elf Millionen Einwohnern weiter in politisches Chaos abzugleiten, denn die Ablösung des Regierungschefs war bereits geplant.

Parlament nicht handlungsfähig

Eine der letzten Amtshandlungen des getöteten Präsidenten war die Ernennung von Ariel Henry zum neuen Ministerpräsidenten. Er sollte ursprünglich in den nächsten Tagen Joseph ablösen.

De facto haben weder Joseph noch Henry die volle Legitimität. Für den Fall, dass der Präsident ausfällt, sieht die haitianische Verfassung vor, dass der Machtübergang unter der Kontrolle des Parlaments erfolgt. Dieses ist jedoch seit über einem Jahr nicht mehr handlungsfähig, da die Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen Moïse im Streit um das Ende seiner Amtszeit mehrfach verschoben worden war. Der 53-Jährige hatte das Land deshalb zuletzt per Dekret regiert.

International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen und Befürchtungen eines weiteren Abgleiten des Landes in Gewalt aus.

AFP/SDA/chk

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