«Dürrs Entscheid bedroht religiösen Frieden»

EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer reicht einen Vorstoss wegen des Einreiseverbots für einen Mönch ein.

Keine Angst vor Mönch. Die Behörden müssten besser geschult werden, findet Annemarie Pfeifer.

Keine Angst vor Mönch. Die Behörden müssten besser geschult werden, findet Annemarie Pfeifer.

(Bild: Nicole Pont)

BaZ: Annemarie Pfeifer, einem Mönch des Ordens der Karmeliter wurde von Regierungsrat Baschi Dürr die Einreise verweigert, wegen «Verdachts auf seelsorgerische Tätigkeit». Nach Grossrat Christian Griss (CVP) reichen Sie im Grossen Rat einen Vorstoss ein, in welchem Sie diesen Entscheid als «Fehlentscheid des Jahres 2017» kritisieren. Wie kommen Sie zu der Einschätzung?
Annemarie Pfeifer: Der Entscheid des Migrationsamts ist sehr bedenklich. Wir sind in der Schweiz darauf angewiesen, dass alle Angehörigen verschiedener Religionen gleich behandelt werden. Da hört man doch, dass muslimisch-salafistische Imame einreisen und in ihren Gemeinden arbeiten dürfen. Und jetzt wird die Einreisebewilligung für einen harmlosen Mönch verweigert. Das will ich nicht verstehen. Der Entscheid bedroht letztlich den religiösen Frieden im Land.

Darf man überhaupt einen salafistischen Imam bei der Beurteilung der Einreise mit einem katholischen Mönch gleichsetzen?
Hier gibt es gewiss unterschiedliche Gefahrenpotenziale. In jedem Fall und bei jeder Religion sollte das Amt für Migration den Hintergrund des Einreisewilligen abklären. Aber ist dieser Check einmal gemacht, darf man nicht bei der einen Religion die Einreise erlauben und bei der anderen nicht.

Die Terminologie, die das Amt für Migration verwendet, lautet: «Verdacht auf seelsorgerische Tätigkeit». Man muss also vermuten, dass die Behörde in der Seelsorge ein Gefahrenpotenzial erkennen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Es ist möglich, dass Salafisten unter dem Begriff «Seelsorge» einzureisen versuchen und etwas ganz anderes darunter verstehen. Wenn nun aber das Amt für Migration dies gleichsetzt mit einem katholischen Geistlichen, der hier in Spitälern und Altersheimen seine Hilfe anbietet, dann wird weit am Ziel vorbeigeschossen. Die Beamten müssten sehen, dass davon keinerlei Gefahr ausgeht.

Sie hatten schon Begegnungen mit Karmelitern. Was macht der Orden in Basel?
Es gibt in Basel eine kleine Kommunität, derzeit drei Patres aus Indien. Sie wohnen in einem Kloster und halten in der Clarakirche die Eucharistiefeier. Sie sind in der Seelsorge im besten Sinn tätig, indem sie den Menschen nicht nur im Glauben helfen, sondern auch Betagte beim Sterben begleiten und sozial unterstützen. Das finde ich natürlich spannend, wenn Menschen aus anderen Ländern kommen und in der reichen Schweiz helfen. Dass dies in Basel geschieht, ist doch sympathisch; es wurde ja vom Vorgänger von Regierungsrat Baschi Dürr sogar sehr unterstützt. Darum verstehe ich den plötzlichen Richtungswechsel nicht.

Das Amt für Migration beurteilt diese «mönchsche Tätigkeit» apodiktisch unter dem Arbeitsgesetz. Ist das der richtige Ansatz?
Wie ich erfahren habe, sind die Mönche ehrenamtlich da. Sie erhalten Kost und Logis, wofür die Kirche aufkommt, und fallen dem Staat somit nicht zur Last. Ehrenamtliche Arbeit ist natürlich auch eine Arbeit. Aber unser Sozialstaat könnte ohne ehrenamtliche Tätigkeiten gar nicht funktionieren. So arbeiten die Mönche in einer Position, die uns Schweizern bestens bekannt ist. Im Fall von Mönch Jacob Lalu möchte ein Student Deutsch lernen und ist nebenbei ehrenamtlich tätig. Dürrs Entscheid würde konsequenterweise heissen, dass auch kein ausländischer Student nebenbei ehrenamtlich in der Schweiz arbeiten darf. Und das ist letztlich eine Geringschätzung aller ehrenamtlichen Tätigkeit in der Schweiz

Verbietet dies das Arbeitsgesetz?
Das Arbeitsgesetz sagt, dass die Einreise aus Drittstaaten verweigert werden kann, wenn Schweizer verdrängt werden. Hier hätte ich vom Amt für Migration erwartet, dass es die Kirche gleich behandelt wie die Pharmakonzerne: Ein Telefon an die katholische Kirche hätte genügt, und es wäre bestätigt gewesen, dass kein Schweizer Karmeliter-Mönch durch einen Inder verdrängt worden wäre.

Wie wir aus Anwaltskreisen erfahren haben, spricht das Migrationsamt der Kirche zunehmend die Garantenstellung ab: Man glaubt, deren Gäste, auch Kurzaufenthalter, würden nicht wieder zurückreisen.
Eine Verschärfung des Ausländerrechts ist Realität und ist von der Bevölkerung auch gewünscht. Ich fordere einfach eine Gleichberechtigung: Wenn die Pharmaindustrie Praktikanten aus Drittstaaten einlädt für drei, vier Monate, dann sind diese Einreisebegehren genau gleich anzuschauen wie jene der katholischen Kirche.

Gleichbehandlung ist wohl Common Sense. Aber was sagen Sie dazu, dass das Basler Migrationsamt dem Mönch empfiehlt, in Deutschland oder Österreich Deutsch zu lernen?
Das finde ich absurd und salopp. Es ist nicht Sache des Migrationsamts zu sagen, wo man studieren muss. Und wenn man davon ausgeht, dass dieser Mönch in Deutschland oder Österreich Deutsch lernen könnte, dann kann man mit Fug und Recht fragen, weshalb nicht auch in der Schweiz.

Wenn ein Amt einen Fehlentscheid fällt, bekundet es oft Schwierigkeiten, dazu zu stehen und sich zu korrigieren. Sehen Sie das auch so?
Natürlich steht ein Amtsvorsteher, wenn er die Dokumente seiner Beamten unterzeichnet, im Zwiespalt. Er sollte sich hinter seine Mitarbeitenden stellen, aber auch die Grösse haben, einen Fehler korrigieren zu können. Der Fall liegt jetzt richtigerweise beim Gericht. Nach dem Entscheid aber erwarte ich, dass Baschi Dürr dafür sorgt, dass das Amt wieder auf Kurs gebracht wird.

Was fordern Sie?
Die Beamten der Migrationsbehörden müssen besser geschult werden. Sie sollten sich in Religionsfragen besser auskennen, um zumindest zwischen einem harmlosen Mönch und einem salafistischen Hassprediger unterscheiden zu können. Die Behörden sollen bei allen Einreisebegehren genau hinschauen, und es soll niemand benachteiligt werden. Ich fordere, dass Einreisende von christlichen Organisationen nicht diskriminiert werden gegenüber jenen, die von der Industrie oder andern Religionen eingeladen werden. Das Gesetz soll pragmatisch umgesetzt werden.

Basler Zeitung

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