Schwerwiegender Vorwurf gegen Trump in Russland-Affäre

Der US-Präsident soll seinen Ex-Anwalt Michael Cohen angewiesen haben, den Kongress wegen Verhandlungen für den Bau eines Trump Towers in Moskau zu belügen.

Er soll ihn zum Lügen angestiftet haben; alles Lüge sagt der andere: Zwischen Michael Cohen und Donald Trump fliegen die Fetzen.

Er soll ihn zum Lügen angestiftet haben; alles Lüge sagt der andere: Zwischen Michael Cohen und Donald Trump fliegen die Fetzen.

(Bild: Reuters Jonathan Ernst)

Es ist der bislang schwerwiegendste konkrete Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Laut einem US-Medienbericht hat Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen den Präsidenten bezichtigt, ihn zum Meineid vor dem Kongress angestiftet zu haben.

Das Onlineportal «Buzzfeed» berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Towers in Moskau.

Trump wies die Anschuldigung am Freitag als Lüge zurück. Cohen «lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren», konterte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress.

Auch Präsidentensprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen «Lügner». Die Vorwürfe seien «lächerlich» und entbehrten «jeglicher Belege und Glaubwürdigkeit», sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.

Amtsenthebungsverfahren droht

Sollte der neue Vorwurf gegen Trump zutreffen, hätte er sich mutmasslich einer Straftat schuldig gemacht. «Der Vorwurf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zum Meineid vor unserem Ausschuss angestiftet haben könnte, (...) zählt zu den bislang schwerwiegendsten», erklärte der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff.

Er kündigte an: «Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist.» Der oppositionelle Senator Jeff Merkley twitterte, sollte der neue Vorwurf zutreffen, «muss der Präsident zurücktreten oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden».

Mit ihrer bei den Kongresswahlen vom November errungenen Mehrheit haben es die Demokraten in der Hand, ein solches «Impeachment» zu starten. Allerdings wird zur Absetzung des Präsidenten letztlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht, den weiterhin Trumps Republikaner dominieren.

Heikler Einfluss Russlands

Cohen hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen.

Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat «Geschäfte» in Russland immer wieder bestritten.

Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt.

Enger Vertrauter

Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.

Zu seiner Haftstrafe wurde der 52-Jährige nicht nur wegen der Falschaussagen, sondern auch wegen Finanzdelikten verurteilt, darunter Verstössen gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, den Pornostar Stormy Daniels und das ehemalige «Playboy»-Model Karen McDougal.

Seine Haftstrafe musste Cohen bislang nicht antreten, weil dem Kongress die Gelegenheit zu seiner erneuten Anhörung gegeben werden soll. Am 7. Februar soll er vor einem speziell für die Kontrolle der Regierung zuständigen Ausschuss aussagen.

nag/sda

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