22 Millionen Unterschriften gegen Mursi
Vor dem heutigen Jahrestag zu Mursis Amtseinführung haben acht Parlamentarier ihre Ämter niedergelegt. Der ägyptische Präsident soll zum Rücktritt gezwungen werden. Die Lage droht zu eskalieren.
Die ägyptische Protestbewegung hat nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Mohammed Mursi gesammelt. Das erklärte die Initiative «Tamarod» (Rebellion) auf ihrer Facebookseite.
Damit sei der Islamist nicht mehr das legitime Staatsoberhaupt Ägyptens. Die Kampagne war Anfang Mai mit dem Ziel gestartet, mehr Unterschriften gegen den Staatschef zu sammeln, als dieser Wählerstimmen erhalten hatte.
Mursi hatte sich vor einem Jahr mit 13,2 Millionen Stimmen knapp gegen den ehemaligen Mubarak-Minister Ahmed Shafik durchgesetzt. Am Sonntag - dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt - plant die Protestbewegung Grossdemonstrationen im ganzen Land.
Parlamentarier zurückgetreten
Am Samstag traten mehrere Parlamentarier von ihrem Posten zurück, um die Opposition zu unterstützen. Mindestens acht Abgeordnete der Schura, dem Oberhaus des Parlaments, legten ihre Mandate nieder und mehrere weitere reichten nach Angaben der Volksvertretung ein entsprechendes Gesuch ein.
Vier Tote bei Protesten
Bereits im Vorfeld des Jahrestags von Mursis Amtseinführung ist es in Ägypten landesweit zu schweren Ausschreitungen gekommen. Seit Freitag wurden bei Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Mohammed Mursi mindestens vier Menschen getötet und rund 130 weitere verletzt, wie die Behörden mitteilten. US-Präsident Barack Obama äusserte sich besorgt zur Lage in dem Land.
Zu den Todesopfern vom Freitag zählte auch ein 21-jähriger US-Bürger, wie das US-Aussenministerium bestätigte. Demnach handelte es sich um einen Praktikanten der gemeinnützigen US-Organisation AMIDEAST. Nach ägyptischen Behördenangaben wurde er erstochen, als er während der Proteste in Alexandria Fotos machte.
In der Stadt wurde zudem ein Ägypter getötet, und ein bei früheren Protesten verwundeter Mann erlag am Samstag seinen Verletzungen. In Port Said am Suez-Kanal starb ein ägyptischer Journalist, als Unbekannte einen Sprengsatz warfen.
In Alexandria und in der Provinz al-Dakahlija wurden ausserdem Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, in Brand gesteckt, ein weiteres in Beheira wurde gestürmt.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten am Samstag weiterhin hunderte Gegner Mursis aus. Seine Anhänger hielten sich zu Tausenden weiterhin vor der Moschee Rabaa al-Adawija im Kairoer Vorort Nasr City auf.
EDA mahnt zu Vorsicht
Angesichts der Unruhen liessen die USA einen Teil ihres Botschaftspersonals ausreisen. Zudem empfahl das US-Aussenministerium, nach Möglichkeit von Reisen in das nordafrikanische Land abzusehen. Das Schweizer Aussenministerium in Bern (EDA) mahnte Ägypten-Reisende zu Vorsicht und dazu, grössere Ansammlungen von Menschen zu meiden.
Warnung vor Gewalteskalation
Einflussreiche Geistliche warnten eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. «Wachsamkeit ist gefordert um sicherzustellen, dass wir nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten», teilte die für sunnitische Muslime massgebliche Al-Azhar-Universität in Kairo mit.
Das Militär, das eine entscheidende Rolle beim Aufstand vor zwei Jahren innehatte, kündigte an, erneut einzugreifen, sollte die Gewalt überhand nehmen. Man werde den «Willen des Volkes» verteidigen, hiess es. Auf welche Seite sich die Armee stellen würde, ist schwer einzuschätzen.
Ziel der Opposition ist der Rücktritt Mursis. Die islamistische Führung des Landes lehnt Neuwahlen aber ab. Die säkulare Opposition wirft Mursi und den islamistischen Muslimbrüdern vor, die Ideale der Revolution von 2011 zu verraten und einen ähnlich autoritären Staat wie unter Mubarak anzustreben.
SDA/kpn
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