Mit einem Überschuss von 217,3 Millionen Franken fiel die Staatsrechnung 2011 um 164,8 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Ohne Sonderfaktoren hätte der Überschuss gar 317 Millionen Franken betragen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Einer dieser Sonderfaktoren betrifft die staatliche Pensionskasse, die per Ende 2011 bei einem provisorischen Deckungsgrad von 96,3 Prozent eine Deckungslücke von 292 Millionen Franken aufweist. Deshalb nahm die Regierung für den für den Ausgleich nötigen Arbeitgeberanteil eine Rückstellung von 146 Millionen Franken vor.

Der ordentliche Nettoaufwand als die für die Regierung massgebliche Kenngrösse für die operative Entwicklung stieg – um Sonderfaktoren bereinigt – um 1,6 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken. Der in der Rechnung ausgewiesene Gesamtaufwand sank gegenüber 2010 um 5,4 Prozent auf 4,4 Milliarden Franken. Beim Ertrag wurde mit 4,63 Milliarden Franken ein Rückgang um 6,3 Prozent registriert.

Herzog erwartet Neuverschuldung

Basel-Stadt konnte im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Franken verbuchen. Das sind 7,6 Prozent mehr als budgetiert, jedoch 2,9 Prozent weniger als 2010. Einmalige Effekte ausgeklammert, beträgt das Minus lediglich 0,3 Prozent. Bei den natürlichen Personen hätte gar ein Plus von 4,7 Prozent resultiert. Eine Zunahme von 10 Prozent auf 1,91 Milliarden Franken wurde beim Personalaufwand verbucht. Die Zahl der Vollzeitstellen nahm gegenüber dem Vorjahr um 293 auf 12'396 zu.

Die Investitionsrechnung 2011 des Stadtkantons schliesst mit einem Finanzierungssaldo von 99,4 Millionen Franken. Um diesen Betrag konnten die Schulden abgebaut werden. Sie belaufen sich netto auf noch 1,7 Milliarden Franken. Wegen grosser Investitionsvorhaben sei indes in den kommenden Jahren wieder eine Neuverschuldung zu erwarten, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien.

Selbstfinanzierungsgrad über 130 Prozent

Die Investitionen von 277,5 Millionen Franken konnte der Kanton vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Statt 86,4 Prozent wie budgetiert erreichte der Selbstfinanzierungsgrad 130,4 Prozent. Die Zeiten mit unerwartet hohen Überschüssen dürften für den Kanton Basel-Stadt vorerst vorbei sein: Finanzdirektorin Herzog geht davon aus, dass die Staatsrechnung 2012 schlechter ausfallen wird als budgetiert. Der Voranschlag sieht einen Überschuss von 78 Millionen Franken vor.

Weil für die künftige wirtschaftliche Entwicklung positive und negative Signale vorliegen, erachtet Herzog Prognosen für den Basler Staatshaushalt als schwierig. Bei den Steuererträgen der juristischen Personen gebe es allerdings erste Bremsspuren. Die Regierung will auf jeden Fall an ihrer restriktiven Ausgabenpolitik festhalten.

SDA/jg