Der linksnationalistische Staatschef Hugo Chávez wird in den kommenden 18 Monaten per Dekret am Parlament vorbei regieren können. In dem neuen, Anfang Januar zusammentretenden Parlament wird die sozialistische Partei des Staatschefs nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wie bisher.

Chávez hatte erklärt, er benötige die Vollmachten, um Finanzhilfen für die Opfer der jüngsten Überschwemmungen und Erdrutschen schneller auf den Weg bringen zu können. Die Opposition beschuldigt den Regierungschef, die Naturkatastrophe als Vorwand zu benutzen, um die Macht des neuen Parlamentes zu untergraben.

Der Schritt zu einer Regierung ohne parlamentarische Grundkontrolle geschieht bereits zum vierten Mal in der fast zwölfjährigen Präsidentschaft von Chavez. Der Politiker steht wegen seines Regierungsstils seit langem im Land und international in der Kritik.

dapd/raa

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