Die neuen Feinde Russlands

Präsident Putin hat seinem Land eine neue Militärdoktrin gegeben. Darin stuft das Riesenreich den Ukraine-Konflikt und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein.

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die «atomare Abschreckung»: Der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau. (24. Dezember 2014)

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die «atomare Abschreckung»: Der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau. (24. Dezember 2014)

(Bild: Reuters Sergei Ilnitsky)

Präsident Wladimir Putin bestätigte die Doktrin über aussenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Die neue Militärdoktrin behält nach seinen Worten ihren grundsätzlich defensiven Charakter bei.

In dem Dokument heisst es auch, die «Wahrscheinlichkeit eines grösseren Krieges gegen Russland» sei «geringer geworden». Zugleich werden aber Bedrohungen für die Sicherheit Russlands aufgelistet, etwa die «Einmischung in innere Angelegenheiten» Russlands durch andere Staaten und strategische Rüstungsprojekte im Weltraum.

Während die Ukraine in der Doktrin nicht namentlich erwähnt wird, wird die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung «Prompt Global Strike» zum ersten Mal als konkrete äussere Bedrohung erwähnt.

Atomare Abschreckung

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die «atomare Abschreckung». Russland behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das «Fortbestehen des Staates» Atomwaffen einzusetzen.

Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben. Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein «Aggressor» sei. Putin bestätigte die geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handle sich auch um eine Reaktion auf den Informationskrieg gegen Russland und auf die internationale Terrorgefahr, hiess es.

Druck auf unabhängige Staaten

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen mit einem Kommentar, der die Ukraine als Gefahr für Russland bezeichnet. Darin heisst es ausserdem, die überarbeitete Doktrin reagiere auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

«Führende Staaten» der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich in der Mitteilung dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Erster Schritt Richtung Nato

Als konkrete Gefahren werden vom Sicherheitsrat auch die Verlegung von Angriffswaffen der Nato an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt. Die Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. «Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar», kommentierte Sprecherin Oana Lungescu.

Alle Massnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. «Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt», sagte Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine. Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Vor dem Hintergrund des Strebens der Ukraine in die Nato ergänzte Lungescu, dazu gehöre auch das Recht von Nationen, frei über ihre Zukunft zu entscheiden. Russland hatte zuvor die Nato-Pläne der Regierung in Kiew scharf kritisiert.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der Nato-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die Nato hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

thu/sda

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