Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

Der Weg bis zum 20. Januar

Biden versprach früh im Wahlkampf, dass er der Vielfalt der US-Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung tragen würde: «Meine Regierung wird wie Amerika aussehen.» (Lesen Sie hier: Neues Kabinett im Weissen Haus – Biden macht Ernst mit diversem Team) Doch wie sieht der Weg bis dahin aus?

In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weissen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Der neue Präsident bekommt das 1000 Seiten lange «Handbuch der Regierung». Hinzu kommt das 200 Seiten dicke «Pflaumenbuch».

Bidens Übergangsteam bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen seine Mitarbeiter jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bisher verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte. Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch an der Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen kann.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, die «transition», nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Ziel der «transition» ist es, dass der neue US-Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage ist, zu regieren. Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist am 20. Januar 2021 geplant.

Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000 Seiten lange Handreichung, das «Handbuch der Regierung». Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch («plum book»), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weissen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.

Ob die Transition auch im chaotisch regierten Weissen Haus von Präsident Donald Trump so ordentlich laufen wird, ist ungewiss – zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl bis zuletzt abstreiten dürfte. Wahlsieger Joe Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, hat aber den grossen Vorteil, die meisten Abläufe schon zu kennen.

sda/oli

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