100-Millionen-Fonds für die Uni

Für einmal fanden sich die Basler Grossräte in die Ecke gedrängt. Der Nachbarkanton wird bei der Universität 40 Millionen Franken einsparen und die Stadtbasler konnten – angewiesen auf das paritätische Finanzierungsmodell mit dem Baselbiet – nichts anderes tun, als zähneknirschend der neuen Leistungsvereinbarung zuzustimmen.

Mehrere Grossrätinnen und Grossräte monierten, dass man in der ganzen Spardebatte um die Universität nur aus der Defensive politisieren konnte, weil das Baselbiet am längeren Hebel sitze. Das Blatt könnte sich nun wenden. In einem Anzug an den Regierungsrat fordert Grossrat Jürg Stöcklin (Grüne) die Regierung dazu auf, einen «Förderfonds für Exzellenz und die ausserordentliche Finanzierung von Professuren an der Universität Basel» ins Leben zu rufen.

Konkret will Stöcklin, dass die Stadt den Fonds für die nächsten zehn Jahre mit jährlich zehn Millionen Franken Steuergeldern alimentiert. Ziel des Förderfonds soll sein, dass die Universität «circa 20 neue Professuren in neuen und zukunftsträchtigen Disziplinen» schaffen könne. Die Forderung sei notwendig, da das Globalbudget 2018–2021 für die Universität Basel strukturelle Einschränkungen zur Folge habe und Reserven verwendet werden müssen, um noch stärkere Einschränkungen zu verhindern, schreibt das Grünen-Urgestein.

Damit die Universität trotz den auferlegten Sparmassnahmen ihre hohe Innovationsfähigkeit aufrechterhalten könne, brauche sie zusätzliche Gelder. «Man muss hervorheben, dass das Gewinnen von guten Professorinnen und Professoren für die Zukunftsfähigkeit der Uni essenziell ist. Der Anteil der Drittmittel der Universität ist momentan nur so hoch, weil man gute Leute hat.» Diesen Standard gelte es zu halten, sagt Stöcklin.

Keine Erwartungen ans Baselbiet

Während also die Baselbieter FDP die Volluniversität öffentlich infrage stellt und die Stadtbasler dem freisinnigen Säbelrasseln nur tatenlos zusehen konnten, sucht Stöcklin mit seinem Anzug nun einen Weg aus der Sackgasse. Einen 100 Millionen Franken teuren Weg. Die Zuständigkeit für Entnahmen aus diesem Fonds solle gemäss Vorstoss beim Rektorat und dem Universitätsrat liegen. Jedoch dürfe das Geld ausschliesslich «für die Finanzierung neuer Professuren in zukunftsträchtigen Wissensgebieten im Rahmen der von der Uni definierten Schwerpunktsetzung verwendet werden».

Die Erwartungen an das Baselbiet, sich am Fonds zu beteiligen, sind bescheiden. So steht im Text: «Der Partnerkanton ist einzuladen, sich an der Alimentierung des Fonds zu beteiligen, dessen Einrichtung ist jedoch nicht davon abhängig zu machen.»

Anscheinend versucht Stöcklin mit seiner Forderung den Baselbieter Bürgerlichen den Wind aus den Segeln zu nehmen und der Uni Basel eine alternative Finanzierung im Gegensatz zum paritätischen Staatsvertrag mit dem Nachbarkanton zu bieten.

Zweischneidiges Schwert

Für seinen Vorschlag erhält Stöcklin breite Unterstützung aus dem Parlament. 19 Grossräte haben seinen Anzug mitunterschrieben. Ausser der SVP sind Mitglieder aller Parteien vertreten – auch der FDP. Die Chancen stehen also gut, dass Stöcklins Anzug an die Regierung überwiesen wird.

Für die Verhandlungen von Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und seiner Baselbieter Amtskollegin Monica Gschwind (FDP) könnte Stöcklins Forderung jedoch hinderlich sein. Das weiss auch Patricia von Falkenstein (LDP), die seinen Anzug mitunterzeichnet hat. «Ein Uni-Fonds wäre auch ein zweischneidiges Schwert, da die Baselbieter Bürgerlichen natürlich argumentieren könnten, dass man dank des Fonds nun noch mehr sparen könnte.» Das sei nicht das Ziel. «Jedoch finde ich es notwendig, dass es auch ein alternatives Finanzierungsmodell für die Uni gibt.»

Conradin Cramer möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung zu Stöcklins Vorstoss nehmen und die Antwort des Gesamtregierungsrats abwarten. Sein Vorgänger Christoph Eymann (LDP) hält nichts von der Idee: «Zum einen ist das Geld im Fonds zweckbestimmt, was es der Uni verunmöglicht, das Geld autonom zu verwenden, und zum anderen sollte es das Ziel sein, dass das Baselbiet finanziell mehr zur Uni beiträgt, und nicht, dass die Stadt weitere Kosten übernimmt.»

Sollte der Vorstoss an die Regierung überwiesen werden, hat diese bis zu zwei Jahre Zeit, um zum Uni-Fonds Stellung zu nehmen. Der Anzug ist zwar lediglich ein unverbindlicher Antrag an die Regierung – doch könnte er wegbereitend sein.